Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Bunk GmbH & Co. KG) über die Internetseite nelatec.eu schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2)Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3)Mit Absenden der Bestellung versichert der Kunde, dass er die Bestellung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätigt und nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.

(1)Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(2)Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, durch eine Bestellung Ihrerseits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (invitatio ad offerendum).

(3)Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

(4)Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich automatisch per E-Mail bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware ausliefern. Wir behalten uns vor, die Annahme der Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang abzulehnen, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder bei offensichtlichen Fehlern in Produktbeschreibungen oder Preisangaben. Sollten Sie innerhalb dieser Frist weder eine Auftragsbestätigung noch eine Auslieferung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden; gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden Ihnen unverzüglich zurückerstattet.

(5)Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(6)Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(7)Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(1)Sofern Sie Sonderanfertigungen oder individuell gestaltete Waren bestellen, stellen Sie uns die hierfür erforderlichen Informationen, Maße, Spezifikationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Etwaige Vorgaben zu Spezifikationen oder Dateiformaten sind zu beachten.

(2)Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3)Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4)Bei Sonderanfertigungen erhalten Sie vor Fertigung eine technische Zeichnung oder Korrekturvorlage zur Prüfung übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Zeichnung bzw. Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z. B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Sonderanfertigung ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Zeichnung bzw. Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit (insbesondere Maße, Materialwahl, technische Anforderungen) zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler.

(5)Sofern Sie den Auftrag nach Erstellung einer technischen Zeichnung, jedoch vor deren Freigabe stornieren, behalten wir uns vor, Ihnen die durch die Erstellung der Zeichnung tatsächlich entstandenen Kosten gegen Nachweis in Rechnung zu stellen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

(6)Nach Ihrer Freigabe der technischen Zeichnung bzw. Korrekturvorlage und dem damit verbundenen Beginn der Fertigung ist eine Stornierung des Auftrags ausgeschlossen, da es sich um eine speziell für Sie hergestellte Sonderanfertigung handelt.

(1)Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2)Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Bei größeren bzw. sperrigen Artikeln erfolgt die Anlieferung in der Regel per Spedition; bei Zubehör und kleineren Artikeln erfolgt der Versand per Paketdienst gegen entsprechende Versandkostenpauschale. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3)Eine telefonische Avisierung der Speditionsanlieferung ist nicht im Standardlieferumfang enthalten. Auf ausdrücklichen Wunsch erfolgt eine telefonische Avisierung gegen einen gesonderten Aufpreis von derzeit 10,00 € netto pro Avis. Ohne entsprechende Beauftragung erfolgt die Anlieferung ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden während üblicher Geschäftszeiten an Werktagen.

(4)Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

(5)Rechnungsstellung. Wir sind berechtigt, die Rechnung bereits mit der Versendung der Ware auszustellen und Ihnen zu übermitteln. Erfolgt der Versand der Ware durch unseren Vorlieferanten unmittelbar an Sie (Streckengeschäft/Direktlieferung), gilt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechnungsstellung der Zugang der Versandmitteilung unseres Vorlieferanten bei uns. Eine vereinbarte Zahlungsfrist beginnt mit dem Datum der Rechnung.

(1)Lieferfristen. Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2)Selbstbelieferungsvorbehalt und Nichtverfügbarkeit. Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, insbesondere weil wir trotz vorherigem Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Vorlieferanten von diesem nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir berechtigt, von unserer Leistungspflicht zurückzutreten. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; § 7 dieser AGB bleibt unberührt.

(3)Versendung und Gefahrübergang. Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf Sie über. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(4)Anlieferung per Spedition. Die Anlieferung sperriger Ware durch eine Spedition erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante bzw. bis zur nächsten mit dem Lieferfahrzeug befahrbaren öffentlichen Straße der von Ihnen angegebenen Lieferadresse. Eine Anlieferung bis zum Aufstellort, in Gebäude, über Etagen oder über Hindernisse ist ausgeschlossen. Das Abladen der Ware sowie der Transport zum Aufstellort obliegen Ihnen. Bei größeren Stückzahlen oder Aufträgen mit entsprechendem Volumen erfolgt die Anlieferung in der Regel mit einem Sattelzug (ca. 13,6 Lademeter) ohne Hebebühne. In diesem Fall ist es Ihre Aufgabe, am Anlieferort eine geeignete Entlademöglichkeit — insbesondere eine Laderampe oder einen Gabelstapler mit ausreichender Tragkraft — sowie das zum Abladen erforderliche Personal bereitzustellen.

(5)Mitwirkungspflichten bei der Anlieferung. Sie sind verpflichtet:

(6)Annahmeverweigerung, fehlgeschlagene Anlieferung. Soweit eine Anlieferung aus Gründen, die in Ihrer Sphäre liegen — insbesondere wegen Abwesenheit, fehlendem Rückruf trotz beauftragter Avisierung, unzutreffender oder unvollständiger Lieferadresse, fehlender Zufahrt für das Lieferfahrzeug, fehlender Entlademöglichkeit (Laderampe oder Gabelstapler) bei Anlieferung mit Sattelzug oder Annahmeverweigerung — nicht ausgeführt werden kann, sind wir berechtigt, Ihnen die hierdurch tatsächlich entstandenen und uns vom Frachtführer in Rechnung gestellten Mehrkosten (insbesondere Kosten für eine Zweitanlieferung, Mehrkilometer, Lager- und Standgelder) gegen Nachweis weiter zu berechnen. Erfolgt trotz beauftragter Avisierung kein Rückruf von Ihnen innerhalb von zwei Werktagen, gilt dies als Annahmeverweigerung mit den vorgenannten Kostenfolgen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(7)Beförderungsschäden. Sie sind verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf Vollständigkeit sowie auf erkennbare Beförderungsschäden — einschließlich Schäden an der äußeren Verpackung — zu überprüfen. Erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind vor Quittierung des Lieferscheins gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren (Schadensvermerk auf Lieferschein bzw. Frachtbrief, möglichst mit beigefügten Fotos) und uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen ab Anlieferung, in Textform anzuzeigen. Verdeckte Beförderungsschäden sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen. Eine vorbehaltlose Quittierung der Anlieferung ohne Schadensvermerk kann zum Verlust von Ansprüchen gegen den Frachtführer führen. Soweit Sie diese Mitwirkungspflichten verletzen und uns dadurch eigene Ansprüche gegen den Frachtführer oder unseren Vorlieferanten verloren gehen, haften Sie uns für den hieraus entstehenden Schaden. § 6 dieser AGB bleibt unberührt.

(8)Stornierung von Bestellungen.

(9)Teillieferungen. Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

(1)Untersuchungs- und Rügepflicht. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gelten die §§ 377, 381 HGB. Im Übrigen — d. h. bei Kunden, die zwar Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, aber nicht Kaufmann im Sinne des HGB sind — ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung am Bestimmungsort zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Anlieferung sowie verdeckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Für Beförderungsschäden gilt zusätzlich § 5 Abs. 7. Nach Entdeckung von Mängeln ist die Benutzung des Vertragsgegenstandes sofort einzustellen, wenn dies zur Vermeidung weiterer Schäden geboten ist.

(2)Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

(3)Beschaffenheit. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(4)Nacherfüllung. Bei Mängeln leisten wir nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist; in diesem Fall beschränkt sich der Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(5)Abtretung von Lieferantenansprüchen. Soweit es sich bei der gelieferten Ware um Fremderzeugnisse unseres Vorlieferanten handelt, sind wir berechtigt, die uns gegen den Vorlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche zur Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtung an Sie abzutreten. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, zunächst die abgetretenen Ansprüche außergerichtlich gegenüber dem Vorlieferanten geltend zu machen. Soweit die außergerichtliche Geltendmachung nachweislich nicht möglich oder Ihnen nicht zumutbar ist, oder die abgetretenen Ansprüche zur Befriedigung Ihrer Gewährleistungsansprüche nicht ausreichen, können Sie uns weiterhin aus Gewährleistung in Anspruch nehmen. Wir werden Ihnen auf Anforderung alle zur Geltendmachung erforderlichen Informationen übermitteln.

(6)Gebrauchte Ware. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit die gesetzlichen Vorschriften dies zulassen.

(1)Wir haften unbeschränkt:

(2)Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3)Eine darüber hinausgehende Haftung ist — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4)Die Bestimmungen dieses § 7 gelten für sämtliche Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, und insbesondere auch für alle Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse, die in diesen AGB an anderer Stelle geregelt sind.

(1)Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3)Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4)Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5)Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(1)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

3.1Vertragssprache ist deutsch.

3.2Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.